WUSTERMARK -Die Gemeindevertreter von Wustermark haben den Bebauungsplan für das Gaskraftwerk im Güterverkehrszentrum gestern Abend mit zehn Nein-Stimmen, bei neun Ja-Stimmen, abgelehnt.
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Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.
Europa ist in Bewegung - im letzten Monat wurden in Brüssel viele wichtige Entscheidungen getroffen.
RHINOW -Zwei Grundschulen gibt es im Amt Rhinow. Beide sind in Trägerschaft des Amtes. In Hohennauen wird jahrgangsübergreifend unterrichtet. Die Grundschule in Rhinow ist eine Regelschule. Die Lilienthal-Grundschule möchte sich allerdings zu einer Schule mit einem Ganztagsangebot entwickeln.
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Nach Plänen der letzten rot-roten Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich, wonach der Bund nicht für den verantwortungslosen Personalabbau in der Polizei Brandenburg verantwortlich gemacht werden kann.
HAVELLAND -Bodo Oehme wirkte bedient, als er seinen Gemeindevertretern verkündete, dass der jüngste Versuch einer Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden gescheitert ist. Die Gründe könne er nicht nachvollziehen, sagte er. „Wir wollten es, die anderen nicht. Jetzt müssen wir andere Lösungen finden.“
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BERLIN -Rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Das ist mehr als jeder fünfte Einwohner unseres Landes. Aber gerade einmal jeder zehnte ist im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Das soll sich ändern.
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